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Aussetzen des Vollzuges der Satzung für Straßenausbaubeiträge nach §8 KAG

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Sehr geehrter Herr Schümann,

wir bitten Sie, folgenden Antrag dem Bauausschuss am 27.11.2018 zum Tagesordnungspunkt …/ Haushaltsplan 2019 zur Entscheidung vorzulegen.

Antrag:

Der Rat der Stadt Neuss beschließt, dass der Vollzug der
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Neuss bis Ende 2019
ausgesetzt wird.

Die entstehenden Kosten sind im Haushalt 2019 einzuplanen.

Begründung:

Bei der Erneuerung von Straßen, die über die Sanierung hinausgehen, sind von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Für die Anwohner fallen z.T. Beträge in 5stelliger Höhe an.

In einigen Bundesländern wird diese Abgabe gar nicht erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag abgeschafft. Auch in NRW wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe.

Hier wird z.Z. landesweit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert und durch die Freien Wähler durchgeführt.

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die Abschaffung am 27.08.2018
(https://www.steuerzahler-nrw.de/Strassenbaubeitraege-in-NRW-abschaffen/96170c108398i1p65/index.html)

 

Auf einer Delegiertenversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung sprach man sich gegen die Gebühren aus.

Hendrik Wüst, CDU, Verkehrsminister NRW äußerte sich hierzu:

"Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen."

(http://eifelon.de/kreise/kreis-dueren/cdu-mittelstandsvereinigung-will-landesweit-strassenausbaubeitraege-abschaffen.html)

Auch viele ähnlich lautende Äußerungen aus NRW sind mittlerweile veröffentlicht.
Zusammengefasst können wir feststellen, dass es auch in NRW wahrscheinlich sein wird, dass die Abgabe auch rückwirkend wie in Bayern abgeschafft wird.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-             -Deniz Davarci-