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Dauerhaft frisierter Haushalt

Neuss, den 03.11.2019

In den letzten Wochen wurde der Haushalt intensiv von der Stadtratsfraktion UWG NEUSS / Davarci beraten. Dabei wurden wir auch durch den Stadtkämmerer Frank Gensler unterstützt.

Leider mussten wir sofort feststellen, dass der Entwurf noch unübersichtlicher ist, als in den letzten Jahren, obwohl der jetzige Bürgermeister einen transparenteren Haushaltsentwurf zugesagt hatte. Leider ist das Gegenteil eingetreten worüber wir nicht verwundert sind. Aber wir werden nochmals einen transparenteren Haushalt beantragen.

Wir haben weiterhin die Vorgaben für einen soliden Haushalt! Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuern sind fast gleichbleibend! Aber die Ausgaben steigen immer weiter!

Besonders die Vorwahlgeschenke der anderen Fraktionen, wie z. B. der Neuss-Pass treiben den Haushalt in noch größere Nöte.

Jetzt durch die neue Gesetzgebung den Haushalt durch einen globalen Minderaufwand um 1% aufzufrischen ist in unseren Augen eine Lachnummer! Bei der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wurden keine vernünftigen Ergebnisse erzielt und jetzt soll 1% einfach so eingespart werden! Auch die Verschiebung der Anteile an den Kreiswerken von der Stadt an die Stadtwerke Neuss ist doch ein Taschenspielertrick!

Auf dem Papier wird dadurch das Haushaltsminus um ca. 15 Mio. auf ca. 18 Mio. reduziert! Und in Zukunft wird mit Ausschüttungen geplant, wo keiner weiß wo dieses Geld herkommen soll, nur damit der Haushalt auf dem Papier nicht noch schlechter ausschaut! In Wirklichkeit haben wir einen Haushalt der Dauerhaft ein Minus von über 30 Mio. € aufweist.

Carsten Thiel:
„Bei den Pflichtaufgaben fordern wir weiterhin, dass das Land und der Bund komplett alle Kosten gem. dem Konnexitätsprinzip übernehmen müssen! Außerdem fordern wir erneut, bei der interkommunalen Zusammenarbeit weitere Projekte anzugehen.

Beim bezahlbaren Wohnraum fordern wir weiterhin das schnellstens genügend Wohnungen erbaut werden! Es ist auch zwingend erforderlich, der entstehenden Kreiswohnungsbaugesellschaft in allen Belangen zu helfen. Insbesondere bei der Beschaffung von preisgünstigen Baugrundstücken.
Dieses Vorgehen ist zwingend erforderlich, damit der soziale Frieden in Neuss erhalten bleibt! Wir benötigen bis zum Jahr 2030 ca. 10.000 zusätzliche Wohnungen!
Im Bereich des ruhenden Verkehrs gibt es keine Verbesserung, obwohl dementsprechend Personal eingestellt wurde. Dieses sollte doch zumindest die Radwege von parkenden Autos freihalten. Wir haben in Neuss anscheinend rechtsfreie Räume! Das sieht man beim Parken oder auch bei den dauerhaften Autorennen in der Innenstadt!

Deniz Davarci:
„Bei den Personalkosten muss dringend eine Umkehr geschaffen werden! Diese laufen uns völlig aus dem Ruder! Es ist auch zu befürchten, dass vor der Kommunalwahl auch im Bereich des Personals noch Geschenke verteilt werden! Falls die Farbe im Rathaus wechseln sollte, könnte es nach der Wahl weitere Geschenke geben! Wir benötigen dringend Messzahlen beim Personal.
Nach unserem Erfolg beim Glyphosatverbot, fordern wir jetzt eine erhebliche Reduzierung bei der Nitratbelastung des Grundwassers.
Im Bereich der Schulen muss endlich bedarfsorientiert gehandelt werden, damit der Schulfrieden wieder einkehrt. Wir benötigen nicht eine Schule für alle Kinder, sondern für jedes Kind die richtige Schule.
Die städtischen Sozialausgaben steigen jährlich an und das wird auch so bleiben, wenn wir nicht umdenken. Die Träger sind eine wichtige Säule und kommen auch an Ihre Grenzen. Alle Akteure der Stadt müssen eingebunden werden.“

Carsten Thiel:
„Auch unsere Forderungen nach einer sauberen Stadt werden wir erneuern. Dazu zählen u.a. immer noch der Hundekotbeutelautomat sowie Müllgutscheine für die Deponie! Es gibt leider immer mehr wilde Müllkippen. Der ÖPNV muss in allen Bereichen sofort verbessert werden, damit der Umweltschutz auch wirklich umgesetzt werden kann.
Im Bereich des Wendersplatz kann es nur eine Gesamtlösung mit der Rennbahn geben. Wir werden garantiert keinem Museum oder einem Verwaltungsgebäude zustimmen. Hier soll sich keiner ein Denkmal setzen, sondern wir fordern eine Projektplanung für die NEUSSER Bürger, wozu auch eine Multifunktionshalle zählt.“
Mit freundlichen Grüßen

-Carsten Thiel-           -Deniz Davarci-
Fraktionsvorsitzender stellvertr. Fraktionsvorsitzender