Springe zum Inhalt

Einen Haushaltsentwurf gründlich zu lesen, ist nicht unbedingt ein Zuckerschlecken. Zumindest wünscht sich die Stadtratsfraktion UWG/Davarci mehr Transparenz und spricht sogar davon, der Haushaltsentwurf sei „genauso unübersichtlich wie in den letzten Jahren“.

Unterstützung zum Zahlenwerk bekam die Fraktion am Wochenende bei ihren Etatberatungen von Kämmerer Frank Gensler, der Fragen beantwortete.

Vollständiger Beitrag kann hier gelesen werden: www.rp-online.de

Produkt 120.541.100.002

Sehr geehrter Herr Schümann,

wir bitten Sie, folgenden Antrag dem Bauausschuss am 27.11.2018 zum Tagesordnungspunkt …/ Haushaltsplan 2019 zur Entscheidung vorzulegen.

Antrag:

Der Rat der Stadt Neuss beschließt, dass der Vollzug der
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Neuss bis Ende 2019
ausgesetzt wird.

Die entstehenden Kosten sind im Haushalt 2019 einzuplanen.

Begründung:

Bei der Erneuerung von Straßen, die über die Sanierung hinausgehen, sind von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Für die Anwohner fallen z.T. Beträge in 5stelliger Höhe an.

In einigen Bundesländern wird diese Abgabe gar nicht erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag abgeschafft. Auch in NRW wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe.

Hier wird z.Z. landesweit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert und durch die Freien Wähler durchgeführt.

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die Abschaffung am 27.08.2018
(https://www.steuerzahler-nrw.de/Strassenbaubeitraege-in-NRW-abschaffen/96170c108398i1p65/index.html)

 

Auf einer Delegiertenversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung sprach man sich gegen die Gebühren aus.

Hendrik Wüst, CDU, Verkehrsminister NRW äußerte sich hierzu:

"Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen."

(http://eifelon.de/kreise/kreis-dueren/cdu-mittelstandsvereinigung-will-landesweit-strassenausbaubeitraege-abschaffen.html)

Auch viele ähnlich lautende Äußerungen aus NRW sind mittlerweile veröffentlicht.
Zusammengefasst können wir feststellen, dass es auch in NRW wahrscheinlich sein wird, dass die Abgabe auch rückwirkend wie in Bayern abgeschafft wird.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-             -Deniz Davarci-

Die Stadtratsfraktion UWG NEUSS/Davarci hat an diesem Wochenende sehr intensiv den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 beraten.

Der Kämmerer der Stadt Neuss Herr Gensler hat uns bei den Beratungen sehr tatkräftig unterstützt. Leider mussten wir erneut feststellen, dass der Haushaltsentwurf genauso unübersichtlich wie in den letzten Jahren ist, obwohl der Bürgermeister nach seiner Wahl einen transparenteren Haushaltsentwurf zugesagt hatte! Dieser Haushalt ist an Intransparenz schwierig zu unterbieten.

Die Vorgaben für einen soliden Haushalt sind wieder hervorragend!

Wir haben immer noch positive Vorgaben durch die Wirtschaft, bei den Arbeitslosenzahlen und weiterhin ein Zinstief! Diese traumhaften Vorgaben werden sich wohl in den nächsten Jahren verschlechtern!

Trotzdem haben wir weiterhin ein strukturelles Defizit!

Carsten Thiel:
„Wir fordern wie jedes Jahr, dass bei den Pflichtaufgaben das Land und der Bund komplett alle Kosten gem. dem Konnexitätsprinzip übernehmen müssen. Außerdem fordern wir erneut, bei der interkommunalen Zusammenarbeit weitere Projekte anzugehen. Wir erkennen bei diesem Thema aber erste Fortschritte, wie z.B. lange von uns gefordert die Zusammenarbeit bei den Musikschulen, was uns sehr erfreut.

Damit der soziale Frieden in Neuss auch in Zukunft erhalten bleibt, fordern wir nochmals genügend Wohnungen besonders im Bereich des bezahlbaren Wohnraums zu bauen. Wir benötigen bis zum Jahr 2030 ca. 10.000 zusätzliche Wohnungen! Da die Akteure in der Stadt Neuss das alleine nicht schaffen, ist es zwingend notwendig die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft ohne Gewinnabsicht zu
unterstützen!

Wir beantragen und fordern den Vollzug der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Neuss bis Ende 2019 auszusetzen (Straßenausbaubeiträge). In einigen Bundesländern wird diese Abgabe gar nicht erhoben und in Bayern in diesem Jahr abgeschafft. Die FREIEN WÄHLER haben eine landesweite Petition gegen die Straßenausbaubeiträge initiiert und der Bund der Steuerzahle NRW fordert auch die Abschaffung.

Weiterhin sind messbare Qualitätskennzahlen für die Sozialverbände in Neuss erforderlich, damit die Zuschüsse nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Durch eine externe Begleitung und Moderation soll der Prozess begleitet werden. Beim Kauf von städtischen Grundstücken muss wieder ein Rabatt für Familien mit Kindern eingeführt werden und diese Grundstücke sollen bevorzugt an Familien und Bürger aus Neuss verkauft werden.

Des Weiteren fordern wir, dass die Schultoiletten insbesondere von Ganztagsschulen mehrmals täglich gereinigt werden.

Um die Raserei einzudämmen sollen zusätzlich Geschwindigkeitsanzeigen angeschafft werden.

Für eine bessere Integration der Neubürger in Neuss soll ein Neubürgertreff eingerichtet werden. Da die Personalkosten allein in diesem Jahr um über 8% steigen muss dringend ein Konzept zur Neuorganisation der Stadtverwaltung bis 2020 erstellt werden. Auch eine interne Umbesetzung wie z.B. die Stärkung des Bauamtes ist wichtig, damit schneller gebaut werden kann, um die Wohnungsnot besser zu bekämpfen.

Im Bereich der Krankenhauslandschaft ist die Erhaltung aller drei Standorte in öffentlich-rechtlicher Hand zwingend erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel -