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Sehr geehrter Herr Dr. Geerlings,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Finanzausschuss am 01.12.2016 zum Tagesordnungspunkt 9 / Haushaltsplan 2017 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Bildung eines Versicherungspools auf interkommunaler Ebene möglich ist.

Begründung:

Verschiedene Versicherungsarten sind für jede Kommune obligatorisch. Dadurch könnten bei einer Poolbildung, die Nachbarkommunen sowie der Rhein-Kreis Neuss eingebunden werden um günstigere Versicherungstarife zu erreichen.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-             -Deniz Davarci-

Sehr geehrter Herr Dr. Geerlings,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Finanzausschuss am 01.12.2016 zum Tagesordnungspunkt 9 / Haushaltsplan 2017 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

Die Fraktion UWG Neuss / BIG beantragt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zukünftig alle Vergaben an Sozialverbände einem Ausschreibungsverfahren zu unterwerfen und den günstigsten Anbieter zu bezuschussen.

2. Bei jeder Vergabe muss die Verwaltung den Bedarf überprüfen. Insbesondere soll ein nicht ausgelastetes Mehrfachangebot verhindert werden.

 

Begründung:

Die Finanzen werden in der Stadt Neuss immer knapper. Es werden immer mehr Zuschüsse für soziale Zwecke gestrichen.

Daher sollen Sozialverbände die sehr gute und günstige Arbeit leisten bei der Bezuschussung besonders berücksichtigt werden.

Bei knappen Kassen macht es wenig Sinn, wenn verschiedene Verbände gleiche Kurse anbieten, die nur von wenigen Personen genutzt werden.

Bevor Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sollte die Kursauslastung geprüft werden.

Bieten Sozialverbände die gleiche Leistung an, muss der günstigere Anbieter die Zuschüsse erhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-               -Deniz Davarci-

Sehr geehrter Herr Dr. Geerlings,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Finanzausschuss am 01.12.2016 zum Tagesordnungspunkt 9 / Haushaltsplan 2017 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

Die Fraktion UWG Neuss / BIG Neuss beantragt, dass die erste Stunde Parken mit dem Auto in der Neusser-City ab dem 01.01.2017 kostenlos ist.

Begründung:

Die Neusser Innenstadt muss mehr Anreize schaffen, damit die Bürger lieber in der Innenstadt als in großen Einkaufszentren shoppen gehen bzw. im Internet einkaufen.

In Zeiten der großen Einkaufszentren und dem immer stärkeren Handel im Internet
muss dem Bürger das Einkaufen in der City so attraktiv wie möglich gemacht werden.

Die Kunden möchten keine Rabattkärtchen sammeln, sondern sie möchten gerne ohne Druck und entspannt einkaufen und bummeln gehen.
Die City Parkhaus GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Stadt Neuss und daher sollte es bei der Umsetzung keine Probleme geben.

Außerdem gibt es erste Überlegungen der Verwaltung, auch das Parken beim Besuch des Bürgeramtes für eine gewisse Zeit kostenlos zu gestalten.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-               -Deniz Davarci-

Sehr geehrte Frau Hohlmann,

wir bitten Sie, folgenden Antrag im Schulausschuss am 23.11.2016 zum Tagesordnungspunkt 5 / Haushaltsplan 2017 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

1. Erhöhung des Einsatzes von Honorarkräften bei gleichzeitigem Abbau von eigenem Personal, zur Reduzierung von Personalkosten.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert nochmals mit allen Kommunen und dem Rhein-Kreis Neuss zwecks interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich Musikschule/Verwaltung erneut Gespräche zu führen.

Begründung:

Das dauerhafte und weiter steigende jährliche Defizit in Höhe von über 2 Mio. € bei der Musikschule ist nicht weiter hinnehmbar. Aus diesem Grund möchten wir mit den o.g. Maßnahmen gegensteuern.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-            -Deniz Davarci-

Neuss. Die Stadtratsfraktion UWG/BIG hat ihren Wunsch nach weiteren Projekten auf Basis interkommunaler Zusammenarbeit bekräftigt. So müsse beispielsweise die Verwaltung der Musikschulen zusammengelegt werden, um das "Ausgabenproblem" der Stadt in den Griff zu bekommen. Dies teilten der Fraktionsvorsitzende Carsten Thiel und sein Stellvertreter Deniz Davarci jetzt in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Um die "Probleme beim Grünflächenamt" zu beheben, fordert die Fraktion, dass die Verwaltung in Zukunft die Pflege von Grünanlagen unentgeltlich durch Dritte realisiert. Im Gegenzug dürften diese dann Werbeschilder anbringen - so wie es in anderen Städten auch gehandhabt werde.

Zudem bekräftigen Thiel und Davarci ihre Forderung nach einer Errichtung von Hundekotbeutelautomaten und Müllgutscheinen für die Deponie, damit auch dort das Grünflächenamt entlastet werden könne. Darüber hinaus solle eine sogenannte Ideen-Börse die Arbeit in der Verwaltung vereinfachen und außerdem Kosten sparen.

Eine weitere finanzielle Anregung an die Stadtverwaltung: "Das Personalkostenbudget soll bis auf weiteres auf dem jetzigen Niveau eingefroren werden, außer im Bereich der Flüchtlinge, da der Aufwand nicht kalkulierbar ist."

Um unvorhersehbare "Kostenlawinen" zu verhindert, sollen alle Gebäude zudem gegen Sturm und Hagel und alle Gebäude mit Wasserleitungen gegen Rohrbrüche versichert werden.

Quelle: NGZ