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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die kommende Ratssitzung am 23.09.2016 bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag:
Es wird die Prüfung einer verpflichtenden Haftpflichtversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge in unserer Stadt beantragt.

Begründung:
Zu den wichtigsten Versicherungen im Bereich der Risikovorsorge gehört eine Haftpflichtversicherung.

Sie schützt gegen wesentliche Risiken des täglichen Lebens. Jeder Mensch sollte zur Vorsorge eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.

Wir gehen davon aus, dass die ganz überwiegende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in unserer Stadt nicht über eine solche Versicherung verfügen.

Daher möge die Stadtverwaltung prüfen, ob durch den Abschluss einer Sammelversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge eine preiswerte und sichere Lösung gefunden werden kann.
Zur Gleichbehandlung sollen die Versicherungsbeträge von den Versicherten selbst aufgebracht werden.

Beispiele aus Nachbarkommunen lassen erkennen, dass Sammelversicherungen sehr preiswert abgeschlossen werden können. Die Versicherungsbeiträge wären daher zumutbar von den Versicherten selbst zu tragen.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-                 -Deniz Davarci-
Fraktionsvorsitzender    stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die kommende Ratssitzung am 23.09.2016 bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag:

a) Die Verwaltung wird beauftragt folgende Punkte zu erläutern:

1. Ist bei allen Gebäudeversicherungen für die städtischen Objekte eine Elementarversicherung eingeschlossen?

2. Falls nicht, wie viel würde der zusätzliche Beitrag betragen?

3. Wie hoch sind die jetzigen Beiträge für die Gebäudeversicherungen?

4. Wie hoch sind die jährlichen Schäden in den letzten 10 Jahren, die durch eine fehlende Elementarversicherung nicht abgedeckt waren?

b) Es sollen alle Gebäudeversicherungen auf den Prüfstand und gegebenenfalls neue Angebote verschiedener Anbieter eingeholt werden.

c) Sollte aus wirtschaftlicher Sicht eine Elementarversicherung für die städtischen Gebäude sinnvoll sein, soll diese unverzüglich abgeschlossen werden.

Begründung:
Durch die Folgen des Klimawandels gibt es immer mehr Naturkatastrophen. Dazu gehören auch Überschwemmungen durch Starkregen und Hochwasser.
Außerdem können auch Schäden durch Erdbeben auftreten.

Die Verwaltung konnte in einer der letzten Sitzung nicht klarstellen, ob die Gebäude auch gegen Elementarschäden versichert sind.

Die Verbraucherschützer fordern sogar eine Versicherungspflicht für Elementarschäden!

Der Aufpreis für einen Elementarversicherung soll etwa 5% betragen.
Daher ist es sinnvoll, die Wirtschaftlichkeit einer Elementarversicherung zu überprüfen.

 

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-                     -Deniz Davarci-
Fraktionsvorsitzender        stellvertr. Fraktionsvorsitzender